Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Schreinerei Mathias Möhrle GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
§ 3 Preise
§ 4 Leistungszeit
§ 5 Gefahrenübergang
§ 6 Gewährleistung
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Zahlung
§ 9 Haftungsbeschränkung
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ergänzungen, Abänderungen unserer Auftragsbestätigung bzw. Nebenabsprachen hierzu bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Eigentümer eine strafrechtliche Verfolgung vor.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Serienmäßig hergestellte Artikel werden nach Muster verkauft.
(4) Die Vertragsbeschaffenheit des Kaufgegenstandes ist auch dann gegeben, wenn die gelieferte Ware gegenüber dem Verkaufsmuster handelsübliche Farb- und Maserabweichungen aufweist. Dies gilt insbesondere bei Holzoberflächen und Textilien.
(5) Nimmt der Hersteller bei der Kaufware Produktionsänderung im Sinne von technischen Verbesserungen vor, so beschränkt sich die vertragliche Lieferpflicht auf die so geänderte Ware.

§ 3 Preise
(1) Werden nach Abschluss dieses Kaufvertrages seitens eines unserer Lieferanten die Einkaufspreise erhöht, so ist der vereinbarte Kaufpreis um diesen Erhöhungsbetrag anzupassen.
Liegt eine Auftragsbestätigung vor, so gilt vorrangig der darin ausgewiesene Verkaufspreis.

§ 4 Leistungszeit
(1) Liefertermine und -fristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(1.1) Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer - zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen u.s.w., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei den verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erhöhten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käfer nach angemessener Nachfristsetzung - Beginnen vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer - berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erhöhten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
(4) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrenübergang
(1) Die Preis- und Leistungsgefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers oder im Falle eines Streckengeschäftes das Lager des Lieferanten des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(2) Wird die gesamte Ware auf dem Transportweg beschädigt, verpflichtet sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die Ansprüche aus dem abgeschlossenen Spediteurvertrag auf schriftliches Verlangen hin abzutreten.
(3) Erfüllungsort ist in jedem Fall der Unternehmersitz des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung
(1) Im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtung tritt der Verkäufer an dieser Stelle den zustehenden Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Lieferanten an den Käufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche aus abgetretenem Recht gegenüber dem Lieferanten notfalls gerichtlich geltend zu machen.
(2) Können die titulierten Ansprüche gegenüber dem Lieferanten des Verkäufers nicht geltend gemacht werden, so leistet der Käufer Gewähr nach den nachstehenden Bestimmungen.
(3) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Kaufsache der vertraglich festgelegten Beschaffenheit entspricht und dass sie mittlerer Art und Güte ist.
(4) Die Gewährleistungsfrist beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (§ 5) und beträgt bei Lieferung beweglicher Sachen sechs Monate.
(5) Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei der sorgfältigen Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(6) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl, dass:
a) die schadhafte Ware zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Lieferanten des Verkäufers geschickt wird;
b) der Käufer die schadhafte Ware bereithält und der Verkäufer oder ein Mitarbeiter geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standartsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.
(7) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehlt, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
(8) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(9) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder übermäßige Behandlung entstehen.
(10) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschafts-zusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Verkäufer verwahrt das Miteigentum des Verkäufers unentgeltlich. Die Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer verpflichtet sich die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und drohende Schäden abzuwehren.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Pfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen.
(5) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Zahlung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers spätestens nach 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Anzahlung von ca. 1/3 der Auftragssumme ist bei Vertragsabschluss zu leisten. Bei Eingang der Anzahlung wird der Auftrag bearbeitet und eingeplant. Bei Nichteinhaltung kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Andere Zahlungsziele sind schriftlich zu vereinbaren
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(4) Das Zahlungsziel von 7 Tagen -netto- gilt als kalendermäßige Bestimmung der Fälligkeit der Kaufpreisforderung.
Bei Zielüberschreitung ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe seiner tatsächlichen Zinsaufwendungen bei der Hausbank, mindestens jedoch 4 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank zu berechnen. Desweiteren fällt für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von Euro 10,00 an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.
(5) Bei einer Kaufpreisverbindlichkeit von mehr als Euro 25.000,00 wird bei Abschluss des Kaufvertrages eine Abschlagszahlung von 80 % des Nettoauftragswertes fällig. Die Fälligkeit der weiteren Kaufpreisverpflichtungen richtet sich nach dem Lieferfortschritt, beträgt aber in jedem Fall mindestens 10 % des Auftragswertes.
Sofern dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein von dem Käufer begebender Scheck nicht eingelöst wird oder falls er seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig zu stellen, auch wenn er Schecks von dem Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung (auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden) nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der jeweilige Unternehmenssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonsiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Schreinerei Mathias Möhrle GmbH
Reichenbach an der Fils, den 01.01.2004